Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Internet-Service-Agentur Schmidt (nachfolgend Anbieter genannt) ist Anbieter der Internetseite Bielefeld-city.de (http://www.bielefeld-city.de). Bielefeld-City.de bietet den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Bielefeld sowie Geschäftsleuten und Unternehmen der Stadt die Möglichkeit, sich in angemessener Form im Internet zu präsentieren.

§1 Geltung der AGB

1.Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktueller Form.
2.Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Jeder Kunde erhält über Änderungen eine eine E-Mail oder wird schriftlich benachrichtigt.
Der Kunde kann innerhalb eines Monates nach Benachrichtigung der Änderung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, werden die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der weiteren Vertragsbeziehung zugrunde gelegt. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so gelten die Geschäftsbedingungen in der vorherigen Form weiter.

§ 2 Vertragsabschluss

1.Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden bedürfen immer der Schriftform. Die schriftlichen Verträge geben die geschlossenen Vereinbarungen vollständig wieder.

§ 3 Leistungsumfang

1.Der Anbieter behält sich vor, den Aufbau der Seite zu verändern. Die gilt auch für die Struktur des Branchenbuches. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Seitenelemente, sofern ihm dadurch vertraglich zugesicherten Leistungen nicht reduziert werden. 2.Die Seite ist optimiert für die Browser Innternet-Explorer 6+7, Netscape und Firefox. Bei Verwendung von anderen Browsern kann es zu Veränderungen der Darstellung kommen. Dies gilt im Besonderen bei der Verwendung von Opera.
2.Auf Änderungen,Reduzierungen oder Erweiterungen der Serviceleistungen die kostenfrei auf bielefeld-city.de angeboten werden hat der Kunde keinerlei Einfluss.

§ 4 Pflichten des Anbieters

1.Der Anbieter bietet jedem Kunden die Einrichtung einer kostenlosen E-Mail-Adresse an. Die E-Mail-Adresse lautet: 'wunschname'@bielefeld-city.de, sofern dieser Name nicht bereits vergeben ist. Der Anbieter verpflichtet sich eingehende E-Mails umgehend an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse weiterzuleiten.
2.Der Anbieter ist bemüht, die Barrierefreiheit von bielefeld-city.de zu gewährleisten.
3.Der Anbieter ist bemüht, der Öffentlichkeit Zugang zu bielefeld-city.de zu verschaffen, übernimmt aber keinerlei Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs. Die Seite ist auf dem Server des Providers Stato AG, Berlin gespeichert.

§ 5 Verantwortlichkeit und Mitwirkungspflichten des Kunden

1.Der Kunde ist verpflichtet kommerzielle Angebote als solche kenntlich zu machen.
2.Der Kunde verpflichtet sich bei seinen geschäftsmäßigen Angeboten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vorzugehen.
3.Der Kunde erklärt sich mit der Übernahme und Veröffentlichung seiner Daten auf bielefeld-city.de einverstanden. Er erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass alle erforderlichen Daten vom Anbieter gespeichert werden
4.Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste des Anbieters verpflichtet.
-a.Bei Verlinkung mit der Webseite des Kunden ist dieser verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine Seite keinen rassistischen, sexistischen, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen oder jugendgefährdenden Inhalt aufweist. Die gilt auch für eine Verlinkung von der Webseite des Kunden. -b.Der Kunde ist verpflichtet seine, von bielefeld-city.de zu erreichende Seite auf schädliche Komponenten (bspw. Computer-Viren) hin zu überprüfen, und einen Befall der Seite unverzüglich dem Anbieter zu melden.
5.Verstößt der Kunde gegen die in § 5 genannten Pflichten, ist der Anbieter, soweit gesetzlich zulässig berechtigt, den Eintrag des Kunden zu entfernen.

§ 6 Veröffentlichte Angebote des Kunden

1.Die alleinige Verantwortung für das Online-Angebot, sowie für die Abwicklung der damit verbundenen Geschäfte trägt der Kunde.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1.Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden.
2.Die Entgelte sind je nach vertraglich festgesetzten Abrechnungszeitraum für 3, 6 oder 12 Monate im voraus zu leisten. Der Anbieter verpflichtet sich, die Anzeige des Kunden unverzüglich nach Zahlungseingang freizuschalten.
3.Kommt auf Vermittlung eines Kunden ein Neueintrag ins Branchenbuch mit mindestens halbjähriger Vertragslaufzeit zustande, so erhält der Kunde eine Gutschrift von 20 Euro. Barauszahlungen oder eine anderweitige Übertragung des Geldbetrages sind ausgeschlossen.
4. Wir unterliegen der Kleinunternehmerregelung und sind somit nach §19 Abs.1 UStG von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

1.Die Mindestlaufzeit für einen Eintrag im Branchenbuch sowie einer Patenschaft auf bielefeld-city.de beträgt 3 Monate und ist bis zu 4 Wochen vor Ende des Abrechnungszeitraums kündbar.
2.Die Kündigung bedarf der Schriftform.
3.Bleibt die Kündigung durch den Kunden bis 4 Wochen vor ende des Abrechnungszeitraums aus, verlängert sich die Vertragslaufzeit um den vertraglich festgesetzten Abrechnungszeitraum.

§ 9 Mangelhaft erbrachte Leistungen des Anbieter

1.Ist eine vom Anbieter erbrachte Leistung unvollständig,fehlerhaft oder mangelhaft, so hat der Kunde dies unverzüglich dem Anbieter schriftlich darzulegen, und eine Angemessen Frist zur Behebung der Mängel zu gewähren.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass die vom Anbieter genutzten Server,sowie der Seitenquelltext regelmäßiger Wartung, Überprüfung oder Überarbeitung bedürfen. Dem Kunden ist bekannt, dass während dieser Wartungsarbeiten das Angebot von bielefeld-city.de nicht zur Verfügung steht. Der Kunde ist wegen der Durchführung angemessener Wartungsarbeiten nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegen den Anbieter herzuleiten. Als angemessener Wartungszeitraum wird ein solcher angesehen, der Ausfälle von bis zu 3 % der Gesamtverfügbarkeit, bei einer im übrigen Verfügbarkeit von 97 % im Jahresdurchschnitt, nicht übertrifft.

§ 10 Geheimhaltungspflichten und Datenschutz

1.Die Vertragspartner verpflichten sich alle, ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten.
2.Der Kunde erklärt sich mit der Übernahme und Veröffentlichung seiner Daten auf bielefeld-city.de einverstanden. Er erklärt sich damit einverstanden, dass alle erforderlichen Daten vom Anbieter gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung hiervon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld.
2. Auf alle Verträge, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommen, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Bielefeld, 1. Juni 2007